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Das politische System

Das politische System des Vereinigten Königreichs basiert seit der Glorreichen Revolution vom 1688/89 (der Abschaffung des Absolutismus des Monarch in England mit der Durchsetzung der "Bill of Rights" vom 1889) auf dem Konzept, dass the-King-in- Parliament (auch the-Crown-in-Parliament und the-Queen-in-Parliament) die volle Staatsgewalt innehabe.

Nicht das Volk ist der Souverän sondern das Parlament, das aus drei Kammern besteht: dem Monarchen, dem Oberhaus, und dem Unterhaus. Der britische Monarch darf alles – aber nur in Abstimmung mit den anderen beiden Kammern. Seit 1911 liegt die Macht fast ausschließlich beim Unterhaus und dem Premierminister. Dieses Regierungssystem, oft als Westminster-System bezeichnet, wurde von anderen Staaten übernommen, z. B. von Kanada, Indien, Australien, Neuseeland, Singapur und Jamaika.

Im Gegensatz zu fast allen Staaten besitzt das Vereinigte Königreich keine kodifizierte Verfassung. Diese besteht vielmehr aus Gewohnheitsrecht, erlassenen Gesetzen mit Verfassungsrang und dem Common Law, die zusammen als britisches Verfassungsrecht bezeichnet werden.

Nordirland und die Metropolregion London besitzen seit dem 1. Juli 1998, Schottland und Wales seit 1999 eigene Regionalparlamente und -regierungen. Das vereinigte Königreich ist eines der Gründungsmitglieder der NATO und des Commonwealth of Nations. Es ist außerdem ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates sowie Teil der Europäischen Union aber nicht in der Eurozone. Seit Juni 2016 wurde mittels Volksreferendum entschieden, dass das vereinigte Königreich aus der EU austritt. Es gab daraus resultierend einige Änderung der Regierung mit einer neuen Premierministerin, Theresa May.

Verfassung und verfassungsrechtliche Gewohnheiten

Das Vereinigte Königreich verfügt im Gegensatz zu den meisten Nationalstaaten des 21. Jahrhunderts über keine kodifizierte Verfassung, also über kein einzelnes Dokument, das die politische Ordnung des Landes festlegt und Kompetenzen und Schranken einzelner Regierungsorgane festlegt. Vielmehr speist sich das Verfassungsrecht des Vereinigten Königreiches aus mehreren Quellen, deren Bedeutung und Gewichtung einer stetigen Anpassung an aktuelle Gegebenheiten unterliegt. Zu den Quellen des britischen Verfassungsrechtes gehören zu einem minimalen Anteil, aber mit häufig fundamentaler Bedeutung, Gesetzesrecht; das Common Law, also durch vielfache Präzedenzen geschaffenes Gewohnheitsrecht; Konventionen, die meist der Begrenzung politischen Handelns dienen; Gesetze und Gewohnheiten des Parlaments; als einflussreich wahrgenommene Verfassungsinterpreten wie Walter Bagehot (1826-1877) und William Blackstone (1723-1780) sowie in bislang zunehmendem Umfang europäisches Recht.

Trotz einer vielfach fehlenden Abgrenzung verfügt das britische Verfassungsrecht über fünf unbestrittene Grundprinzipien, nämlich den Einheitsstaat, eine konstitutionelle Monarchie, eine Souveränität des Parlaments, repräsentative Demokratie sowie Rechtsstaatlichkeit.

Verfassungsorgane - Staatsoberhaupt


Königin Elisabeth II.

Der König oder die Königin ist das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs und auch das Staatsoberhaupt von 15 weiteren Staaten im Commonwealth of Nations wie auch der Kronbesitztümer (engl. crown dependencies). Der Monarch, zurzeit Königin Elisabeth II., ist theoretisch Inhaber der exekutiven, legislativen und judikativen Gewalt. Aufgrund des Gewohnheitsrechts ernennt der Monarch den Vorsitzenden der größten Partei im House of Commons zum Premierminister. Theoretisch besteht aber die Möglichkeit, einen beliebigen britischen Bürger zum Premierminister zu ernennen, sofern er nicht dem House of Lords angehört.

Der Monarch erteilt die königliche Genehmigung (Royal Assent) zu einem von den anderen beiden Kammern des Parlaments verabschiedeten Gesetz, obgleich er theoretisch die Möglichkeit besitzt, dies zu verweigern. Der Royal Assent wird gemäß dem verfassungsähnlichen Gewohnheitsrecht praktisch nie verweigert. Das letzte Mal wurde die Zustimmung am 11. März 1708 durch Königin Anne verweigert. Bei zwei wichtigen verfassungsändernden Gesetzen 1911 und 1949 gab der Monarch seiner Zustimmung (Assent) zu Gesetzen, obwohl sie vom Oberhaus abgelehnt worden waren.

Der Monarch kann das Unterhaus jederzeit auflösen, tut es aber nur auf Empfehlung des Premierministers. Andere Hoheitsrechte wie die Ernennung von Ministern oder Kriegserklärungen fallen in die alleinige Kompetenz des Premierministers oder des Kabinetts.

Heutzutage übt der Monarch eine fast rein zeremonielle Rolle aus, seine Macht ist durch Gewohnheitsrecht und die öffentliche Meinung eingeschränkt. In Übereinstimmung mit dem Verfassungstheoretiker Walter Bagehot besitzt er jedoch drei grundlegende Rechte: „Das Recht, angehört zu werden, das Recht, Rat zu erteilen und das Recht zu warnen.“ Die Premierminister treffen sich wöchentlich mit dem Monarchen zu vertraulichem Gedankenaustausch.

Verfassungsorgane - Regierung

Die Regierung übt die Exekutivgewalt des Vereinigten Königreiches aus. Der Monarch ernennt einen Premierminister und folgt dabei dem strikten Gewohnheitsrecht, dass dieser ein Mitglied des House of Commons ist und in der Lage ist, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Der Premierminister ernennt dann die restlichen Minister, welche die Regierung bilden und den einzelnen Ministerien vorstehen. Das Kabinett besteht aus durchschnittlich 20 Ministern.

Wie in anderen parlamentarischen Regierungssystemen stützt sich die Regierung auf das Parlament und ist diesem gegenüber Rechenschaft schuldig. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum zwingt die Regierung entweder zum Rücktritt oder zur Auflösung des Parlaments und zur Ansetzung von Neuwahlen. In der Praxis werden alle großen Parteien durch so genannte Einpeitscher (whips) kontrolliert, die dafür sorgen, dass die Abgeordneten gemäß der Parteilinie abstimmen. Falls die Regierung über eine große Mehrheit verfügt, ist es unwahrscheinlich, dass sie eine Gesetzesabstimmung verliert.


Theresa May
Amtierende Premierministerin

Regierungen mit einer kleinen Mehrheit oder Koalitionsregierungen sind viel anfälliger. Manchmal sind sie zu drastischen Maßnahmen gezwungen, wie dem sprichwörtlichen „Hineinkarren von kranken Parlamentariern“ (wheeling in sick MPs), um die notwendige Mehrheit zu erreichen. Margaret Thatcher und Tony Blair erhielten 1983 bzw. 1997 derart große Mehrheiten, dass sie nahezu alle Abstimmungen gemäß ihren Vorstellungen entscheiden und grundlegende Reformen durchsetzen konnten. Andererseits können Premierminister wie John Major, die nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, sehr leicht Abstimmungen verlieren, wenn eine kleine Anzahl von Hinterbänklern den Fraktionszwang missachtet und mit der Opposition stimmt, oder überhaupt nicht anwesend ist. Aus diesem Grund ist es für schwache Regierungen kaum möglich, kontroverse Gesetze zu verabschieden. Sie sind gezwungen, mit Gruppen innerhalb der eigenen Partei zu verhandeln oder die Opposition um Unterstützung zu bitten.

Allein Fragen von gewichtiger moralischer Tragweite für viele Abgeordnete können den Fraktionszwang relativieren. So gewann Tony Blair die parlamentarische Zustimmung zu einer britischen Beteiligung am Irakkrieg vor allem mithilfe der Oppositionsparteien. 139 Abgeordnete der Labour-Partei unterstützten am 18. März 2003 einen letztendlich abgelehnten Änderungsantrag, der für einen britischen Waffengang ein UN-Mandat zwingend vorgesehen hätte.

Eine Besonderheit der britischen Exekutive ist die Vielzahl ihrer nachgeordneten Behörden, sogenannter non-departmental public bodies (NDPBs), „nichtministeriale öffentliche Verwaltung“, die in relativer Freiheit für die Umsetzung exekutiver Zielvorgaben verantwortlich sind und daher vielfach große Volumina öffentlicher Gelder in ihrem Verantwortungsbereich veranschlagen. Diese kommen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf lokaler Ebene vor. Garnett und Lynch[4] kritisieren an diesem Exekutivmodell die patronagehafte Ämtervergabe, mangelnde Transparenz in den Methoden und Entscheidungen sowie die mangelnde Rechenschaftspflichtigkeit gegenüber gewählten Gremien. In der öffentlichen Debatte sind NPDBs vor allem als quasi-autonomous non-governmental organisations, „quasi-autonome, der Regierung nachgeordnete Organisationen“, bekannt. Garnett und Lynch bezeichnen dieses Geflecht aus über 5.500 derart strukturierten Ämtern daher als „quango state“, also als Staat, dessen autonom handelnde Zentralverwaltung sich zögernd den Weisungen des Souveräns unterwirft. Diese galt zu Beginn der 1980er, vor Reformbemühungen Margaret Thatchers, als so mächtig, dass die BBC die Machtkämpfe zwischen Premierminister und Ministerialbürokratie in Yes Minister und Yes, Prime Minister parodierte.

Verfassungsorgane - Parlament


Palace of Westminster

Das britische Parlament ist das Herzstück des politischen Systems im Vereinigten Königreich. Es ist die höchste legislative Gewalt (parlamentarische Souveränität) und besteht aus zwei Kammern, dem House of Commons (Unterhaus) und dem House of Lords (Oberhaus). Es tagt im Palast vom Westminster in London.

House of Commons

Das House of Commons (Unterhaus) besteht aus 650 Abgeordneten. Das Land ist in Wahlkreise unterteilt, die von der Boundary Commission festgelegt werden und in denen je ein Abgeordneter nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird. Es ist heutzutage üblich, dass sowohl der Premierminister als auch der Oppositionsführer dem House of Commons angehören, nicht wie früher üblich dem House of Lords. Alec Douglas-Home gab 1963 wenige Tage nach Amtsantritt seinen Sitz im Oberhaus auf. Der letzte Premierminister aus dem Oberhaus war Robert Arthur Talbot Gascoyne-Cecil, 3. Marquess of Salisbury, im Jahr 1902.

Üblicherweise besitzt eine Partei aufgrund des Mehrheitswahlrechts (first past the post) die absolute Mehrheit. Die Conservative Party und die Labour Party wechseln sich in der Regierungsverantwortung ab, wodurch das Vereinigte Königreich de facto ein Zweiparteiensystem besitzt. In den seltenen Fällen, bei der keine Partei die absolute Mehrheit erreicht, erteilt der Monarch demjenigen Parteivorsitzenden den Auftrag zur Regierungsbildung, der am wahrscheinlichsten eine Mehrheit hinter sich scharen kann. Diese Option wird auch in Zeiten einer nationalen Krise gewählt, wie z. B. Kriegszeiten. Dies war 1916 der Fall, als David Lloyd George den Auftrag zur Regierungsbildung übernahm, nachdem Andrew Bonar Law abgelehnt hatte. Winston Churchill bildete 1940 ebenfalls eine Allparteienregierung.

Die Regierung wird nicht durch eine Abstimmung im House of Commons bestätigt, sondern durch eine vom Monarchen eingesetzte Kommission. Das House of Commons erhält die erste Gelegenheit, sein Vertrauen auszusprechen, wenn über die Thronrede, d. h. das Regierungsprogramm, abgestimmt wird. Der Vorsitzende des Unterhauses ist der Speaker.

House of Lords

Das House of Lords (Oberhaus) war einst eine Versammlung, die ausschließlich aus Adligen (Peers) mit ererbtem Titel bestand. Nach einer grundlegenden Reform im Jahr 1999 wurden die meisten der erblichen Sitze abgeschafft. Heute besteht das Oberhaus aus 731 Mitgliedern. Davon sind nur noch 92 Erbadlige (hereditary peers), die von ihren Standesgenossen auf Zeit gewählt werden. Darüber hinaus sind die zwei Erzbischöfe und 24 Bischöfe der Church of England, die Inhaber bestimmter erblicher Staatsämter (Earl Marshal und Lord Great Chamberlain), die 12 Lordrichter (Law Lords) sowie die auf Lebenszeit ernannten Adligen (life peers) vertreten. Letztere stellen mit fast 600 Vertretern die größte Gruppe dar.

Die Hauptaufgabe des House of Lords besteht darin, die vom House of Commons erlassenen Gesetze zu überprüfen. Es kann Änderungen oder neue Gesetze vorschlagen. Es hat das Recht, neue Gesetze um ein Jahr aufzuschieben. Die Anzahl der Vetos ist allerdings durch Gewohnheitsrecht eingeschränkt. Die Lords dürfen nicht den Staatshaushalt oder Gesetze, die bereits die zweite Lesung hinter sich haben, blockieren (Salisbury Convention). Der wiederholte Gebrauch des Vetorechts kann durch das Unterhaus mit dem Parliament Act unterbunden werden.

Das House of Lords war auch oberstes Berufungsgericht in Zivilsachen für das gesamte Vereinigte Königreich, in Strafsachen für England, Wales und Nordirland (Schottland hat ein eigenes oberstes Strafgericht). Jedoch befassten sich nur die Lordrichter (Law Lords) mit juristischen Belangen. Der Constitutional Reform Act 2005 hat die Abschaffung der richterlichen Funktionen und die Bildung eines obersten Gerichts (Supreme Court of the United Kingdom) zum 1. Oktober 2009 umgesetzt.

Zeitgenössische Entwicklungen - Dezentralisierung (devolution)

Wales, Schottland und Nordirland besitzen seit den erfolgreichen Referenden im Jahr 1997 eigene Landesteilparlamente und -regierungen mit einem Ersten Minister als Vorsitzenden, vergleichbar einem Ministerpräsidenten in Deutschland oder einem Landeshauptmann in Österreich. England besitzt, mit Ausnahme von Greater London keine Landesverwaltung. Die Einführung eines Parlaments für die Region North East England scheiterte in einer Volksabstimmung deutlich. Es ist deshalb fraglich, ob in naher Zukunft weitere Parlamente entstehen werden.

Bei den Wahlen dieser Landesparlamente kommt teilweise das Verhältniswahlrecht zur Anwendung. Die Räte sind bei weitem nicht so mächtig wie das britische Parlament. Während das schottische Parlament bis zu einem gewissen Grad selbst Gesetze erlässt, kann die National Assembly for Wales nur über die Verwendung des von der Zentralregierung bereitgestellten Etats entscheiden. Das britische Parlament kann die Befugnisse der regionalen Parlamente jederzeit erweitern, beschränken oder ändern. Das nordirische Parlament war in seiner Geschichte mehrfach suspendiert worden, zuletzt bis zum 7. Mai 2007.

Somit kann das Vereinigte Königreich heute als Einheitsstaat mit einer teilweise dezentralisierten Regierung betrachtet werden. Dies kontrastiert mit föderalen Staaten, in denen die Rechte der untergeordneten Parlamente und Versammlungen per Verfassung genau definiert sind und nicht durch einen Gesetzesbeschluss des übergeordneten Parlaments geändert werden können. Andererseits besteht durchaus die Möglichkeit, dass die föderalen Elemente in Großbritannien künftig gestärkt werden. Die Devolutionspolitik Tony Blairs kann sich aber letzten Endes als selbst auferlegte Machtbeschränkung Labours entwickeln, da die Devolutionsgesetze eine Reduzierung der Anzahl der schottischen Abgeordneten im Unterhaus vorsehen und Schottland traditionell eine Hochburg der Labour Party ist.

Politik - Politische Parteien

Siehe auch: Liste der Parteien im Vereinigten Königreich

Es gibt drei große Parteien in Großbritannien, die Conservative Party, die Labour Party und die Liberal Democrats, hervorgegangen aus einer Fusion von Liberal Party und Social Democratic Party. Bis 1922 wechselten sich die Konservativen und die Liberalen an der Macht ab, seither die Konservativen und die Labour Party. Obwohl die Liberal Democrats regelmäßig etwa 20 Prozent der Stimmen erreichen, sind sie wegen des Mehrheitswahlrechts stark benachteiligt.

In Nordirland hat keine der drei großen Parteien eine bedeutende Anhängerschaft; die Liberal Democrats und die Labour Party stellen nicht einmal Kandidaten für die Unterhauswahlen. Hier wird die Politik durch Parteien geprägt, die entweder für oder gegen die Union mit Großbritannien resp. für oder gegen den Anschluss an die Republik Irland sind. Für die Unabhängigkeit von Schottland bzw. Wales setzen sich die Scottish National Party und Plaid Cymru ein.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Außenpolitik des Vereinigten Königreichs ist von den guten Beziehungen zur Europäischen Union und der „außergewöhnlichen Beziehung“ (engl.: special relationship) zu den Vereinigten Staaten sowie der Kooperation mit den ehemaligen Kolonialgebieten im Commonwealth of Nations geprägt. Die Königin ist formal Staatsoberhaupt in 16 dieser insgesamt 53 Nationen.

Die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs verfügen über knapp 200.000 Mann in drei Teilstreitkräften sowie etwa 190.000 Reservisten. Ausrüstung, Ausbildung und eine jahrhundertealte Militärtradition machen die Armed Forces of the Crown zu einer der stärksten Streitkräfte der Erde. Mit umgerechnet knapp 60 Mrd. US-Dollar verfügt die britische Armee über das fünftgrößte Militärbudget der Welt.

Aus Wikipedia. Umsetzung: Johnny Glover